v»s neteit sind Fabriken ir. 21. kachfl., xarsten« 6. 24. rs-si. Fünfter Abschnitt. Altgcmcine Motizen. I. Staatsverfaffung. • Der lübeckische Freistaat bildet unter der Benennung „die Freie und Hansestadt Lübeck" eilten selbständigen Staat des Deutschen Reiches. Die Staatsverfassung ist eine republikanische und basiert auf deni Staatsgrundgesetze der Verfassung vom 7. April 1875. Die Staatsgewalt steht dein Seuar und der Bürgerschaft gemeinschaftlich zu. Der Senat besteht aus 14 Mitgliedern, von denen 8 dem Gclehrtenstande (davon 6 Rechtsgelehrte) angehören und 6 Nichtgelchrte. unter letzteren mindestens o Kaufleute sein müssen. Wählbar ist jeder Bürger, welcher das 30ste Lebensjahr zurückgelegt bat, im vollen Genuß der bürgerlichen Rechte ist, und dessen Vater, Sohn, Vollbruder, Halbbruder, Stiefvater, Stiefsohn, Schwiegervater, Schwiegersohn oder offener Handelsgesellschafter nicht schon im Senate sitzt. Die Wahl geschieht °"rch eine für jedcii Erledignngsfall besonders zu ernennende, aus sämtlichen in der Wahlversammlung erschienenen Senatsmitgliedern und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern der Bürgerschaft, den sogenannten Wahlbürgern, bestehende Kommission. b.me Verpflichtung zur Annahme der Wahl in den Senat besteht nicht, auch reht der Austritt aus dem Senate jederzeit frei. Der Erwählte bekleidet sei» Amt /länglich; der Vorsitzende des Senats, den dieser selbst aus seiner Mitte auf Jahre wählt, führt während dieser Zeit den Titel „Bürgermeister" und „Magnificenz". Der Senat allein vertritt den Staat nach Außen hin. Im Innern übt er die vollziehende Gewalt allein, die gesetzgebende im Verein mit der Bürgerschaft aus. kuherdem hat der Senat die Oberaufsicht über die bürgerlichen und religiösen'.Ge- me>ude!i, ernennt und beeidigt den größten Teil der Staatsbeamten, hat das Recht, eine ^lofe durch Begnadigung zu mildern oder zu erlassen, und ist ihm überhaupt die Leitung lamtlicher Staatsangelegenheiten anvertraut, insofern nicht eine Mitwirkung"oder Zu- !v?s"ung der Bürgerschaft ausdrücklich durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Der omzielle Titel des Senats ist „Hoher Senat". Beamte des Senats sind die drei Senatssekretäre und der Staatsarchivar, sowie das Personal der Senatskanzlei und ">er Ratsdicuer. Die Bürgerschaft besteht aus 120 Mitgliedern und geht aus allgemeinen und ouettcn Wahlen hervor. Wähler und wählbar ist in der Regel jeder im vollen Genuß winer bürgerlichen Rechte stehender Staatsbürger. Die Wahlen der Bürgerschafts- Mitglieder werden in 10 abgesonderten Wahlbezirken vorgenommen, doch vertritt der gewählte nicht einen Wahlbezirk sondern die Gesamtheit der Staatsangehörigen. Die Vertreter werden auf 6 Jahre gewählt und alle zwei Jahre durch Neuwahlen zum dritten Teile ergänzt. — Die Mitgenehmigung der Bürgerschaft ist erforderlich zu Änderungen in der Staatsverfassiing; zum Erwerb und zur Veräußerung von »oheitsrechten, zur Erlassung authentischer Auslegung, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen, sowie von Verordnungen in Handelssachen (polizeiliche Verfügungen ledvch und lediglich die Handhabung und Ausführung bestehender Gesetze betreffende -Verordnungen werde» voiii Senate allein beschlossen); zur Einführung, Aufhebung Mid Veränderung direkter oder indirekter Steuern und Abgaben aller Art; zurkGe- attung des öffentlichen Gottesdienstes an Religionsgesellschaften, denen derselbe bisher nicht zugestanden ist; zur Erteilung von Privilegien; zu Verfügungen über ^nvatstiftungen nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen; zur An- wendung des Expropriationsgesetzes für jeden einzelnen Fall; zum Abschluß von «raatsverträgen, welche den Handel, die Schiffahrt oder einen derjenigen Gegenstände [1904] 61