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neteit sind 
Fabriken 
ir. 21. 
kachfl., 
xarsten« 
6. 
24. 
rs-si. 
Fünfter Abschnitt. 
Altgcmcine Motizen. 
I. Staatsverfaffung. 
• 
Der lübeckische Freistaat bildet unter der Benennung „die Freie und Hansestadt 
Lübeck" eilten selbständigen Staat des Deutschen Reiches. Die Staatsverfassung ist 
eine republikanische und basiert auf deni Staatsgrundgesetze der Verfassung vom 7. April 
1875. Die Staatsgewalt steht dein Seuar und der Bürgerschaft gemeinschaftlich zu. 
Der Senat besteht aus 14 Mitgliedern, von denen 8 dem Gclehrtenstande (davon 
6 Rechtsgelehrte) angehören und 6 Nichtgelchrte. unter letzteren mindestens 
o Kaufleute sein müssen. Wählbar ist jeder Bürger, welcher das 30ste Lebensjahr 
zurückgelegt bat, im vollen Genuß der bürgerlichen Rechte ist, und dessen Vater, 
Sohn, Vollbruder, Halbbruder, Stiefvater, Stiefsohn, Schwiegervater, Schwiegersohn 
oder offener Handelsgesellschafter nicht schon im Senate sitzt. Die Wahl geschieht 
°"rch eine für jedcii Erledignngsfall besonders zu ernennende, aus sämtlichen in 
der Wahlversammlung erschienenen Senatsmitgliedern und einer gleichen Anzahl von 
Mitgliedern der Bürgerschaft, den sogenannten Wahlbürgern, bestehende Kommission. 
b.me Verpflichtung zur Annahme der Wahl in den Senat besteht nicht, auch 
reht der Austritt aus dem Senate jederzeit frei. Der Erwählte bekleidet sei» Amt 
/länglich; der Vorsitzende des Senats, den dieser selbst aus seiner Mitte auf 
Jahre wählt, führt während dieser Zeit den Titel „Bürgermeister" und „Magnificenz". 
Der Senat allein vertritt den Staat nach Außen hin. Im Innern übt er die 
vollziehende Gewalt allein, die gesetzgebende im Verein mit der Bürgerschaft aus. 
kuherdem hat der Senat die Oberaufsicht über die bürgerlichen und religiösen'.Ge- 
me>ude!i, ernennt und beeidigt den größten Teil der Staatsbeamten, hat das Recht, eine 
^lofe durch Begnadigung zu mildern oder zu erlassen, und ist ihm überhaupt die Leitung 
lamtlicher Staatsangelegenheiten anvertraut, insofern nicht eine Mitwirkung"oder Zu- 
!v?s"ung der Bürgerschaft ausdrücklich durch die Verfassung vorgeschrieben ist. Der 
omzielle Titel des Senats ist „Hoher Senat". Beamte des Senats sind die drei 
Senatssekretäre und der Staatsarchivar, sowie das Personal der Senatskanzlei und 
">er Ratsdicuer. 
Die Bürgerschaft besteht aus 120 Mitgliedern und geht aus allgemeinen und 
ouettcn Wahlen hervor. Wähler und wählbar ist in der Regel jeder im vollen Genuß 
winer bürgerlichen Rechte stehender Staatsbürger. Die Wahlen der Bürgerschafts- 
Mitglieder werden in 10 abgesonderten Wahlbezirken vorgenommen, doch vertritt der 
gewählte nicht einen Wahlbezirk sondern die Gesamtheit der Staatsangehörigen. 
Die Vertreter werden auf 6 Jahre gewählt und alle zwei Jahre durch Neuwahlen 
zum dritten Teile ergänzt. — Die Mitgenehmigung der Bürgerschaft ist erforderlich 
zu Änderungen in der Staatsverfassiing; zum Erwerb und zur Veräußerung von 
»oheitsrechten, zur Erlassung authentischer Auslegung, Änderung oder Aufhebung 
von Gesetzen, sowie von Verordnungen in Handelssachen (polizeiliche Verfügungen 
ledvch und lediglich die Handhabung und Ausführung bestehender Gesetze betreffende 
-Verordnungen werde» voiii Senate allein beschlossen); zur Einführung, Aufhebung 
Mid Veränderung direkter oder indirekter Steuern und Abgaben aller Art; zurkGe- 
attung des öffentlichen Gottesdienstes an Religionsgesellschaften, denen derselbe bisher 
nicht zugestanden ist; zur Erteilung von Privilegien; zu Verfügungen über 
^nvatstiftungen nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen; zur An¬ 
wendung des Expropriationsgesetzes für jeden einzelnen Fall; zum Abschluß von 
«raatsverträgen, welche den Handel, die Schiffahrt oder einen derjenigen Gegenstände 
[1904] 61
        

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